Unsere Spielregeln - fair und transparent

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
2. Angebot & Vertragsschluss
3. Preise & Zahlungsbedingungen
4. Liefer- & Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung/Gewährleistung
7. Widerrufsrecht
8. Bedingungen für Warenverarbeitung nach Kundenwunsch
9. Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Bedingungen für Reparaturleistungen
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Verhaltenskodex
16. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der URWAHN Engineering GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig geregelt. Digitale Elemente sind digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, die mit der Ware derart verbunden sind, dass deren Funktionsfähigkeit wesentlich von deren Bereitstellung abhängt.

1.3 Diese AGB gelten ferner für den Erwerb von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn der Vertragsabschluss nur mittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

2. Angebot & Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der Produkte, dem Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses und dem Anklicken des abschließenden Bestell-Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Alternativ kann ein Angebot auch schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über das Online-Kontaktformular erfolgen.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen annehmen:

• durch schriftliche Auftragsbestätigung (per Brief, E-Mail oder Fax),
• durch Auslieferung der Ware,
• oder durch Zahlungsaufforderung nach Bestelleingang.

Maßgeblich ist der früheste Eintritt eines dieser Ereignisse. Nach Ablauf der Frist ohne Annahme gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Bei Wahl einer Zahlungsart über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen. Bei Auswahl einer solchen Zahlungsart gilt das Angebot des Kunden bereits mit Abschluss des Zahlungsprozesses als angenommen.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail oder in anderer Textform übermittelt. Kunden mit Nutzerkonto können ihre Bestelldaten nach Login im Kundenbereich einsehen. Eine weitergehende dauerhafte Zugänglichmachung ist nicht vorgesehen.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Als technisches Hilfsmittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern dient insbesondere die Zoom-Funktion des Browsers.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Maßgeblich für die Vertragsdurchführung ist die deutsche Fassung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiertem Verfahren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails – insbesondere durch etwaige Spam-Filter – nicht verhindert wird.

 

3. Preise & Zahlungsbedingungen

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, insbesondere für Geldtransfers durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben (z. B. Zölle oder Steuern). Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers.

3.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop des Verkäufers jeweils aktuell aufgeführt. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde.

3.5 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. gemäß den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen. Bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Rechnungskauf, Ratenzahlung) kann eine Forderungsabtretung an PayPal oder einen beauftragten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Verkäufer bleibt in solchen Fällen Ansprechpartner für alle kundenbezogenen Vorgänge (z. B. Lieferzeit, Retouren, Reklamationen).

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH. Voraussetzung ist ein für SOFORT freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Die Zahlungsanweisung wird unmittelbar nach Legitimation und Bestätigung ausgeführt.

3.7 Bei Auswahl einer über Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd. Stripe kann sich dabei weiterer Dienstleister bedienen. Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsarten sind im Online-Shop dargestellt.

3.8 Bei Kreditkartenzahlung über die secupay AG tritt der Verkäufer seine Forderung an die secupay AG ab. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Eine schuldbefreiende Leistung ist ausschließlich an die secupay AG möglich.

3.9 Bei Kreditkartenzahlung über Stripe ist der Rechnungsbetrag ebenfalls unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Stripe behält sich eine Bonitätsprüfung vor und kann die Zahlungsart im Falle eines negativen Ergebnisses verweigern.

3.10 Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ). Es gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen von Klarna, einsehbar auf deren Website.

3.11 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Zahlungsbedingungen jederzeit im Rahmen gesetzlicher Vorgaben anzupassen oder zusätzliche Zahlungsmethoden einzuführen oder auszuschließen.

 

4. Liefer- & Versandbedingungen

4.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des im Online-Shop genannten Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die im Rahmen der Bestellabwicklung vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift.

4.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Abweichende Lieferbedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung.

4.3 Scheitert eine Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Lieferadresse, Nichtannahme trotz angekündigter Zustellung), hat der Kunde die dadurch entstehenden, angemessenen Zusatzkosten zu tragen. Im Falle eines wirksam ausgeübten Widerrufsrechts gelten hinsichtlich der Rücksendekosten die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – bei Unternehmern – mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution auf den Kunden über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware. Hat der Verbraucher selbst den Versanddienstleister beauftragt und wurde dieser nicht zuvor vom Verkäufer benannt, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister über.

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass er selbst nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert wird. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer verpflichtet sich in einem solchen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

4.6 Wird dem Kunden die Möglichkeit der Selbstabholung eingeräumt, erfolgt die Übergabe ausschließlich während der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten und an der dafür benannten Adresse. In diesem Fall entfallen Versandkosten; dem Kunden können jedoch angemessene Handlingkosten in Rechnung gestellt werden.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

5.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

6. Widerrufsrecht

6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

6.2 Das Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere individuell konfigurierte URWAHN Bikes, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder mit spezifisch ausgewählten Komponenten versehen werden.

6.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bereits mit Beginn der Fertigung oder dem Bestellprozess spezifischer Komponenten kein Widerrufsrecht mehr besteht. Eine Rückgabe oder ein Widerruf solcher individuell gefertigter Produkte ist daher vollständig ausgeschlossen, sofern nicht ein gesetzlich anerkannter Sachmangel vorliegt.

6.4 Mit Abgabe der Bestellung und Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er über den Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell angefertigte Produkte informiert wurde und mit dessen Anwendung einverstanden ist.

6.5 Nähere Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei nicht individuell gefertigten Waren ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6.6 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

7. Mängelhaftung / Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:

• erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers (Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß § 439 BGB);
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• ist die Mängelhaftung bei gebrauchten Waren vollständig ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung bei Ersatzlieferung nicht erneut.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für gebrauchte Waren, sofern ausdrücklich und individuell vor Vertragsschluss vereinbart und in klarer und verständlicher Weise kommuniziert:

• eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Die in den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• für Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
• bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
• bei einer bestehenden Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte gemäß § 475b BGB.

7.5 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB unberührt.

7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt er der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Mängelrechte, dient jedoch der Schadensdokumentation und reibungslosen Abwicklung.

 

8. Bedingungen für Warenverarbeitung nach Kundenwunsch

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung oder Individualisierung der Ware gemäß kundenspezifischer Vorgaben, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle hierzu erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, technische Angaben) in den vom Verkäufer festgelegten Dateiformaten, -größen und technischen Spezifikationen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Der Kunde räumt dem Verkäufer die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert, zur Überlassung und Nutzung der bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein und stellt sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Dies gilt nicht, sofern der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen bereitzustellen.

8.3 Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, Verarbeitungsaufträge oder die Verwendung vom Kunden bereitgestellter Inhalte abzulehnen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei verfassungswidrigen, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten sowie bei Inhalten, die geeignet sind, das Ansehen des Verkäufers zu schädigen oder gegen die unternehmensethischen Grundsätze der URWAHN Engineering GmbH zu verstoßen.

 

9. Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

9.1 Schuldet der Verkäufer gemäß dem Vertragsinhalt neben der Warenlieferung auch die Montage oder den Einbau der Ware vor Ort beim Kunden sowie gegebenenfalls vorbereitende Maßnahmen (z. B. Aufmaß), erbringt der Verkäufer diese Leistungen nach eigenem Ermessen entweder durch eigenes qualifiziertes Fachpersonal oder durch fachkundige Dritte (Subunternehmer), die in seinem Auftrag tätig werden. Ein Anspruch des Kunden auf Auswahl einer bestimmten ausführenden Person besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle zur Ausführung der Montage-/Einbauleistungen erforderlichen Informationen vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Zugangsmöglichkeiten, bauliche Gegebenheiten und Anschlussvoraussetzungen. Etwaige Mehrkosten infolge unzutreffender oder unvollständiger Angaben gehen zu Lasten des Kunden, sofern diese nicht im Pflichtenkreis des Verkäufers liegen.

9.3 Der Verkäufer setzt sich nach Vertragsschluss zur Terminvereinbarung mit dem Kunden in Verbindung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten oder Flächen zum vereinbarten Zeitpunkt gewährleistet ist. Verzögerungen oder Zusatzkosten infolge unzureichender Vorbereitung durch den Kunden gehen zu dessen Lasten.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware geht – abweichend von § 446 BGB – erst mit vollständiger Beendigung der vereinbarten Montage-/Einbauleistung und Übergabe der funktionstüchtig montierten Ware auf den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

 

10. Bedingungen für Reparaturleistungen

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so erfolgt die Erbringung dieser Leistung grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

10.2 Die Reparaturleistung wird durch den Verkäufer entweder in eigener Person oder durch von ihm sorgfältig ausgewähltes, qualifiziertes Personal erbracht. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auch fachlich geeigneter Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Ein Anspruch des Kunden auf Auswahl bestimmter Personen zur Leistungserbringung besteht nicht.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche für die Durchführung der Reparatur erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt insbesondere eine präzise Fehlerbeschreibung sowie die Angabe aller Umstände, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Fehler stehen könnten.

10.4 Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu übermitteln. Der Verkäufer empfiehlt ausdrücklich, eine geeignete Transportversicherung abzuschließen und die Sache in transportsicherer, unauffälliger Verpackung zu versenden. Der Verkäufer wird den Kunden über etwaige erkennbare Transportschäden unverzüglich informieren, damit dieser seine Rechte gegenüber dem Transporteur wahren kann.

10.5 Die Rücksendung der reparierten Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen am Sitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer für den Rücktransport eine Transportversicherung auf dessen Kosten ab.

10.6 Alternativ kann der Kunde – sofern dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist oder individuell vereinbart wurde – die zu reparierende Sache persönlich überbringen und/oder abholen. In diesem Fall gelten die vorgenannten Bestimmungen zur Gefahrtragung und Kostenübernahme sinngemäß.

10.7 Die vorstehenden Regelungen lassen etwaige gesetzliche Mängelansprüche unberührt, die dem Kunden im Rahmen eines separaten Kaufvertrags zustehen.

10.8 Für etwaige Mängel der vom Verkäufer erbrachten Reparaturleistungen haftet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur werkvertraglichen Mängelhaftung (§§ 634 ff. BGB), sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

11. Aktionsgutscheine

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit begrenzter Gültigkeit unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Einlösezeitraums gültig.

11.2 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins hervorgeht.

11.3 Eine nachträgliche Anrechnung eines Aktionsgutscheins auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen. Der Aktionsgutschein muss vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

11.4 Pro Bestellung ist jeweils nur ein Aktionsgutschein einlösbar. Eine Kombination mehrerer Gutscheine ist ausgeschlossen.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird weder gutgeschrieben noch ausgezahlt.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Gesamtbetrags der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag über die im Online-Shop angebotenen regulären Zahlungsmethoden beglichen werden.

11.7 Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eine Verzinsung des Guthabens ist ausgeschlossen.

11.8 Wird die Bestellung, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen, erfolgt keine Rückerstattung des Gutscheinwerts. Eine Rückzahlung erfolgt ausschließlich hinsichtlich des vom Kunden gezahlten Restbetrags.

11.9 Aktionsgutscheine sind nur für die Verwendung durch die jeweils benannte Person bestimmt. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Anspruchsberechtigung des Gutscheininhabers zu prüfen, jedoch nicht verpflichtet.

 

12. Geschenkgutscheine

12.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die vom Kunden über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können. Sie können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem jeweiligen Gutschein keine abweichende Bestimmung ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine sowie etwaige Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Danach verfallen nicht genutzte Guthaben automatisch. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben, ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.

12.4 Pro Bestellung ist nur ein Geschenkgutschein einlösbar. Eine Kombination mit weiteren Geschenkgutscheinen oder Aktionsgutscheinen ist nicht möglich.

12.5 Geschenkgutscheine dürfen ausschließlich zur Bezahlung von Waren eingesetzt werden. Ein Erwerb weiterer Geschenkgutscheine mittels Geschenkgutschein ist ausgeschlossen.

12.6 Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinbetrag, kann der Differenzbetrag über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

12.7 Eine Auszahlung des Gutscheinwertes in Bargeld ist ausgeschlossen. Ebenso findet keine Verzinsung des Guthabens statt.

12.8 Geschenkgutscheine sind personengebunden und nur für die im Gutschein benannte oder beim Kauf bestimmte Person einlösbar. Eine Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Anspruchsberechtigung zu überprüfen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

 

13. Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

13.3 Die Rechtswahl gilt ferner nicht hinsichtlich zwingender Bestimmungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, wenn deren Wohnsitzstaat ein abweichendes zwingendes Verbraucherrecht vorsieht.

14. Gerichtsstand

14.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

14.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag dem beruflichen oder gewerblichen Tätigkeitsbereich des Kunden zuzuordnen ist. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15. Verhaltenskodex

15.1 Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die unter folgendem Link einsehbar sind: https://support.google.com/merchants/answer/14629803

16. Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

16.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu auch nicht bereit.

 

 

Aktualisiert: 05. Mai 2025